AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von der Firma Computerservice ips (nachfolgend ips genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass dies nochmals extra erwähnt werden muss. Abweichungen von diesen Bedingungen werden nur durch die schriftliche Bestätigung durch ips wirksam.

§2 Erfüllungsort / Gerichtsstand

  • Erfüllungsort ist der Ort des Sitzes der Geschäftsstelle der Firma Computerservice ips.
  • Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Klage bei dem jeweils sachlich zuständigen Gericht in Oranienburg zu erheben.
  • Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§3 Angebot und Vertrag

  • Angebote von ips sind stets freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch ips schriftlich oder per Fax bestätigt wurden. Zusätze und Nebenabreden werden erst nach deren schriftlichen Fixierung wirksam.
  • Abweichungen technischer und gestalterischer Art zu Beschreibungen in Prospekten und Katalogen sowie technische herstellerbedingte veränderte Eigenschaften angebotener Produkte bleiben vorbehalten und leiten keinerlei Rechte gegenüber.
  • Für die Erstellung von Angeboten kann der zeitliche Aufwand in Rechnung gestellt.
  • Produktpreise verstehen sich, sofern nicht anders und schriftlich vereinbart, immer zuzüglich Lieferung & Inbetriebnahme.

§4 Wartungs-, Service- und Abo-Verträge

  • Alle Verträge mit Laufzeiten werden von ips per SEPA-Lastschrift eingezogen. Ein entsprechendes Mandat hat der Käufer zur Verfügung zu stellen
  • Die Buchung erfolgt jeweils zum 1. des zu berechnenden Monats im Voraus.
  • Die Rechnungslegung erfolgt immer für die nächste Mindestlaufzeit.
  • Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich per E-Mail.

§5 Liefertermine

  • Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde, gelten die von ips genannten Fristen und Termine als unverbindlich.
  • Alle von ips genannten Liefertermine verstehen sich vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
  • Vereinbarte Lieferfristen können von ips unterbrochen werden, sobald und solange der Käufer sich mit seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen gegenüber ips in Rückstand befindet.
  • Der Käufer ist berechtigt, ips eine Nachlieferungsfrist zu setzen. Diese muss mindestens 14 Tage betragen und schriftlich erfolgen.

§6 Unterbrechung der Lieferung

  • Bei höherer Gewalt, Arbeitsmaßnahmen, behördlichen Anordnungen, sowie unverschuldeten Betriebsstörungen wird die Liefer- bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um sechs Wochen verlängert.
  • Geht die Behinderung über sechs Wochen hinaus, so hat ips das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
  • Schadenersatzansprüche sind in Fällen des §5 ausgeschlossen.

§7 Zahlungsbedingungen

  • ips ist berechtigt, Zahlungen des Käufers auf eventuell bestehende ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so wird erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
  • Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, kann ips Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Leitzins der Europäischen Zentralbank verlangen. Das gesetzliche Recht von ips zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt davon unberührt.

§8 Annahmeverzug

Gerät der Käufer in Abnahmeverzug, so ist ips berechtigt, 20% des Rechnungspreises als Schadenersatz zu verlangen. Der Erfüllungsanspruch des Käufers erlischt.

§9 Aufrechnung

Gegen eine fällige Kaufpreisforderung kann der Käufer nicht mit anderweitigen Forderungen gegen ips aufrechnen, es sei denn, dass dieser Gegenanspruch schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

§10 Eigentumsvorbehalt

  • ips behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
  • Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kaufgegenstand nur innerhalb der BRD benutzt und ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch ips nicht ausgeführt oder an Dritte weitergegeben werden.
  • Der Käufer ist verpflichtet, bei Zugriffen Dritter auf das Eigentum von ips hinzuweisen und dies unverzüglich anzuzeigen. An ips ist Mitteilung über eine Standortveränderung der Kaufsache zu machen.
  • Nach Ablauf der letzten Zahlungsfrist nach der 3. Mahnung ist der Käufer verpflichtet, ips ungehindert Zutritt zum Kaufgegenstand und dessen Abholung zu gestatten.

§11 Gewährleistung

  • Die Gewährleistung der von ips verkauften Produkte richtet sich nach den jeweiligen Herstellerangaben oder der gesetzlichen Vorgabe soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart wird.
  • Voraussetzung für jede Gewährleistung ist:
    • die unverzügliche Angabe, dass ein Fehler oder Mangel an der Ware aufgetreten ist.
    • die unverzügliche Angabe aller zweckdienlichen Informationen zur Beseitigung des Mangels;
    • die Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers gem. §12.
  • Die Verpflichtung von ips beschränkt sich auf die kostenlose Nachbesserung oder den Austausch der schadhaften Teile des Gerätes oder der Ware bzw. die Einleitung der Reklamation beim Hersteller nach dessen Garantiebestimmungen.
  • Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Käufer nicht von ips genehmigte Zusatzgeräte anbringt oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch Unbefugte vornehmen lässt, die Geräte ohne schriftliche Genehmigung von ips instand zu setzen oder in einen anderen als den Installationsort zu verbringen.
  • Die Gewährleistung entfällt ebenfalls, soweit der Käufer Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör verwendet, das dem Qualitätsniveau des Lieferangebotes der IPS Ralph Schomacker nicht entspricht.
  • Die Gewährleistung gilt nicht für natürlichen Verschleiß unterliegende Betriebsmittel sowie Zubehör.
  • Die Gewährleistung gilt außerdem nicht für Datenverlust, da der Käufer für eine aktuelle Datensicherung selbst verantwortlich ist.

§12 Pflege des Kaufgegenstandes

Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes und der Gewährleistung ist der Käufer verpflichtet, die Kaufsache pfleglich und unter Beachtung der für den Kaufgegenstand in Frage kommenden Sorgfaltspflichten zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere die Durchführung von Inspektions- und Wartungsarbeiten, soweit diese nach Herstellerangaben vorgeschrieben sind, sowie das Tragen der damit verbundenen Kosten.

§13 Folgeschäden

Weitere Ansprüche des Käufers als die in §10 genannten wegen mangelhafter Lieferung gegen ips sind ausgeschlossen.

§14 Ansprüche des Käufers

Sollte der Käufer Ansprüche gegen ips erheben wollen, so muss er dies gegenüber dieser in schriftlicher Form anzeigen.

§15 Abtretung

ips ist berechtigt, Forderungen gegen den Käufer abzutreten.

§16 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Alle sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erzielt wird.

 

Stand: 01.10.2016